Das LG Frankfurt a.M. entschied, dass der Unternehmer das alleinige Risiko einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung bei ...

Das OLG Brandenburg entschied, dass 600 Bewertungen in 15 Jahren nicht für eine Einstufung als Unternehmer genügen.

Das OLG Bamberg entschied, dass es sich bei der Angabe „Fatburner“ um eine gesundheitsbezogene Angabe handle, die unzulässig sei.

An erster Stelle lagen Verstöße bei der Kennzeichnung spezieller Produkte. Erneut ergingen viele Abmahnungen wegen fehlender Hinweise bei Bioziden. Hier ist u.a. nach Art. 72 Abs. 1 Biozid-VO (VO [EU] ...

Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein Schaden entsteht, hat gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter.

Zuletzt haben sich die Entscheidungen der Gerichte zur Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung gehäuft. Nachdem dem BGH mittlerweile über 50 Nichtzulassungsbeschwerden gegen Entscheidungen ...

Durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde zum 1.7.2022 u.a. mit § 312k BGB der Kündigungsbutton eingeführt. Für dessen Ausgestaltung bestehen genaue gesetzliche Vorgaben. Das LG Berlin (Urt ...

BGH: Keine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung Der BGH entschied, dass keine allgemeine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung bestehe.

Seit 2014 kann der Verbraucher den Widerruf auch telefonisch erklären. Sowohl der EuGH als auch der BGH haben bereits entschieden, dass eine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer in der ...

Seit dem 1.12.2022 dürfen Wirtschaftsverbände nur noch abmahnen, wenn sie auf der Liste der sog. qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen sind. Der IDO hat es bisher ...