Der BGH entschied, dass die Vorgaben des Kündigungsbuttons auch bei einer einmaligen, automatisch endenden ...

Das OLG Hamburg entschied, dass die Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands nur dann gelte, wenn von einer besonderen ...

Die Vertragsschlussregelung ist ein Kernstück vieler AGB. Hier legt der Online-Händler fest, wann er sich vertraglich an den (künftigen) Kunden bindet. Beim grenzüberschreitenden E-Commerce muss die ...

Nach § 3 Abs. 4a MPAV gilt zudem Folgendes: Sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, dürfen ...

Um der Anonymität des Internets entgegen zu wirken, wurde im Jahr 2000 die E-Commerce-Richtlinie erlassen. Sie legt u.a. bestimmte Informationspflichten in Bezug auf den Betreiber der Website - also ...

In manchen Online-Shops werden Zuschläge auf den Preis erhoben, wenn ein bestimmter Bestellwert noch nicht erreicht ist. Oft wird über einen solchen Zuschlag im Rahmen der Übersicht über die ...

Andere Abmahnungen betrafen fehlerhaften Newsletterversand. Der Versand von E-Mails mit werblicher Ansprache ist grundsätzlich nur nach ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers, z.B. mittels ...

BGH: Keine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung Der BGH entschied, dass keine allgemeine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung bestehe.

Der BGH (Urt. v. 27.6.2024 – I ZR 98/23) entschied heute, dass bei einer Werbung, die einen mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff wie „klimaneutral“ verwendet, zur Vermeidung einer Irreführung ...

Die Kosten einer berechtigten Abmahnung sind dem Abmahner zu erstatten. Das LG Braunschweig hat entschieden, dass auch die Umsatzsteuer von der Ersatzpflicht eingeschlossen ist. Viele Abmahner ...

Das KG Berlin stellte klar, dass die Vorgaben für die Beschriftung des Bestellbuttons nur für den letzten Button im Bestellprozess gelten.