Das OLG München entschied, dass ein Kündigungsbutton nur dann unmittelbar und leicht zugänglich sei, wenn man ihn ohne erheblichen Aufwand finden könne.

Der BGH hat entschieden, dass Verbraucherschutzverbände gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklage erheben können.

Im betreffenden Fall ging es um den Vertrieb von apothekenpflichtigen Medikamenten eines Apothekers über Amazon. Das LG Magdeburg (Urt. v. 18.1.2019 – 36 O 48/18) hatte die Frage zunächst verneint. Im ...

Die Frage, ob es sich bei einem Verkäufer um einen Unternehmer handelt, stellt sich gerade auf Verkaufsplattformen immer wieder. Ob ein Anbieter Waren auf einem Marktplatz gewerblich oder privat ...

An erster Stelle lagen Verstöße bei der Kennzeichnung spezieller Produkte. Erneut ergingen viele Abmahnungen wegen fehlender Hinweise bei Bioziden. Hier ist u.a. nach Art. 72 Abs. 1 Biozid-VO (VO [EU] ...

Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben, sog. Health-Claims, ist durch die EU streng reglementiert und immer wieder Gegenstand von Abmahnungen. Das OLG Bamberg (Urt. v. 4.12.2024 – 3 UKl 3/24 e) ...

Wird die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung verwendet, gilt die sog. „Privilegierung“. Das bedeutet, dass das vorgesehene Muster per Gesetz als ausreichend gilt, um Ihre Informationspflicht zum ...

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So kommen E-Mails der Shopbetreiber bei ihren Kunden an ...

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