Der BGH entschied, dass die Vorgaben des Kündigungsbuttons auch bei einer einmaligen, automatisch endenden ...

Das OLG Hamburg entschied, dass die Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands nur dann gelte, wenn von einer besonderen ...

Bereits seit dem 1. August 2012 muss aus der Beschriftung des Bestellbuttons eindeutig hervorgehen, dass der Verbraucher mit Klick auf den Button einen zahlungspflichtigen Vertrag schließen wird. Das ...

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 DDG müssen Diensteanbieter bei Angeboten zur Verkaufsförderung die Bedingungen für die Inanspruchnahme leicht zugänglich, klar und eindeutig angeben. Der EuGH (Urt. v. 15.5.2025 ...

Seit dem 1.12.2022 dürfen Wirtschaftsverbände nur noch abmahnen, wenn sie auf der Liste der sog. qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen sind. Der IDO hat es bisher ...

Neben Neuregelungen zu verschärften Informationspflichten für Dienste mit nutzergenerierten Inhalten (z.B. soziale Netzwerke) und Löschungspflichten für Nutzerkonten wurde in den Entwurf auch eine ...