And in the hands of a would-be autocrat, the SCOTUS decision has delivered a serious blow to the constitutional system. This text initially appeared on The Contrarian.

Israel begehe in Gaza einen Völkermord. Diesen Vorwurf trug Südafrika bereits rund zweieinhalb Monate nach dem großangelegten Terroranschlag der Hamas auf Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (I ...

Das Verbot sogenannter Schutzwaffen wurde 1985 mit § 17a Abs. 1 VersG Bund (nachfolgend VersG) in das Versammlungsgesetz des Bundes von 1953 eingeführt. Seitdem „ist verboten, bei öffentlichen Versamm ...