Das OLG München entschied, dass ein Kündigungsbutton nur dann unmittelbar und leicht zugänglich sei, wenn man ihn ohne erheblichen Aufwand finden könne.

Der BGH hat entschieden, dass Verbraucherschutzverbände gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklage erheben können.

Im betreffenden Fall ging es um den Vertrieb von apothekenpflichtigen Medikamenten eines Apothekers über Amazon. Das LG Magdeburg (Urt. v. 18.1.2019 – 36 O 48/18) hatte die Frage zunächst verneint. Im ...

Wird die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung verwendet, gilt die sog. „Privilegierung“. Das bedeutet, dass das vorgesehene Muster per Gesetz als ausreichend gilt, um Ihre Informationspflicht zum ...

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Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben, sog. Health-Claims, ist durch die EU streng reglementiert und immer wieder Gegenstand von Abmahnungen. Das OLG Bamberg (Urt. v. 4.12.2024 – 3 UKl 3/24 e) ...

Die Frage, ob es sich bei einem Verkäufer um einen Unternehmer handelt, stellt sich gerade auf Verkaufsplattformen immer wieder. Ob ein Anbieter Waren auf einem Marktplatz gewerblich oder privat ...

An erster Stelle lagen Verstöße bei der Kennzeichnung spezieller Produkte. Erneut ergingen viele Abmahnungen wegen fehlender Hinweise bei Bioziden. Hier ist u.a. nach Art. 72 Abs. 1 Biozid-VO (VO [EU] ...

Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein Schaden entsteht, hat gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter.

Der BGH entschied, dass keine allgemeine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung bestehe.

Bekommt ein Verbraucher am 1. Juni 2017 Ware geliefert bekommen, so endet seine Widerrufsfrist grundsätzlich am 15. Juni. Es sei denn, er kommt aus einem der Bundesländer (oder Regionen Sachsens oder ...